Kabel Deutschland hält sich nicht an die eigenen AGB

Wenn große Konzerne der Meinung sind, mit ihren Kunden machen zu können, was sie wollen, dann bekomme ich immer wieder gern das sprichwörtliche Kotzen. Einschlägige Erfahrungen habe ich selbst diesbezüglich bereits mit der Deutschen Telekom, aber auch FedEx. Doch letztere haben das ganze doch wenigstens halbwegs elegant und zur Kundenzufriedenheit klären können, das kann man ja vom rosa Riesen keineswegs behaupten.

In diese Reige von Kundenveräpplern fügt sich nun auch Kabel Deutschland ein. Diese kündigten mir – und vermutlich hunderten anderen Haushalten – die Versorgung mit Internet und Telefonieprodukten. Warum? Eigentlich ist die Tele Columbus Kabelnetzbetreiber, doch mangels eigener Produkte haben diese die Versorgung mit Internet und Telefonieprodukten an die Kabel Deutschland weitergegeben. Tele Columbus möchte dieses Geld dann jetzt doch lieber selbst verdienen und wird eigene Produkte auf die eigenen Leitungen schalten mit der Konsequenz, dass Kabel Deutschland die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen kann, schlicht und ergreifend, weil deren Signal nicht mehr auf dem Kabel liegen wird.

Nun kündigte Tele Columbus diesen bevorstehenden Wechsel bereits im Mai an und in diesem Monat hatte ich – wie auch viele andere Kunden – auf die Kündigung der bestehenden Verträge mit Kabel Deutschland gewartet – vergeblich. Bei der Tele Columbus Hotline hieß es dann sogar, man solle auf die tatsächlich ausgesprochene Kündigung seitens Kabel Deutschland warten, bevor man neue Produkte bucht. Gut, klingt sinnvoll in der Theorie, denn immerhin will man ja nicht für zwei parallele Internetleitungen bezahlen und nur einmal die Leistung beziehen. Andererseits bedeutet das für all diejenigen, die das getan haben, möglicherweise ein böses Erwachen, wenn z.B. die neue Leitung vom neuen Provider nicht mehr rechtzeitig geschaltet werden kann, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten.

Wichtig wäre es ja gewesen, die Kündigung seitens Kabel Deutschland fristgerecht zu bekommen. Doch Pustekuchen: Am 09. Juni erhielt ich die Kündigung – und aus Gesprächen mit den Kundenbetreuern bei der Kabel Deutschland Hotline weiß ich, dass andere Kunden ebenso spät benachrichtigt wurden – zum 01. Juli. Ich schaute dann mal in meinen Kalender und stellte überraschend überhaupt nicht überraschend fest, dass die Kündigung mit einer Frist von 3 Wochen ausgesprochen wurde.

Ein geübter Blick in die allgemeinen Geschäftsbedingungen verrät jedoch, dass eine Kündigung nur innerhalb von 4 Wochen ausgesprochen werden dürfte. Und ja, tut mir leid, aber… 3 Wochen sind keine 4 Wochen. Die Kündigung ist also Schrott Müll nichtig.

Ich wende mich nun an die Kundenbetreuung der Kabel Deutschland und fordere das Unternehmen darin auf, die geschuldeten Leistungen vertragsgemäß auch über den 01. Juli hinaus zu erbringen sowie mir eine fristgemäße Kündigung zuzustellen. Auf die Antwort bin ich gespannt.

Hier die Mail:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Ihrem Schreiben vom 08.06.2011 (eingetroffen am 09.06.2011) kündigen Sie das bestehende Vertragsverhältnis mit der Kundennummer XXXXXXXXX zum 01.07.2011.

 

Ich möchte hiermit auf die AGB verweisen, insbesondere Paragraph 10, der die Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsmöglichkeiten regelt. Hier heißt es unter 10.2 – ich zitiere -: „Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.“ Weiter heißt es unter 10.4: „Die von Kabel Deutschland im Rahmen von Verträgen über Zusatzangebote […] können jederzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.“

 

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung am 08.06.2011 – zugestellt am 09.06.2011 – zum 01.07.2011 ist damit ungültig und nichtig. Insbesondere unter der Annahme, dass es sich hier nicht um Zusatzangebote handelt, hätte Ihre Kündigung frühestens zum 31.07.2011 wirksam werden dürfen.

 

Ich erwarte von Kabel Deutschland die Erbringung der geschuldeten Leistungen auch über den 01.07.2011 hinaus sowie eine ordentliche und fristgemäße Kündigung.

 

Eine persönliche Anmerkung: Angesichts der Tatsache, dass diese Kündigung ausgesprochen wird, da Tele Columbus die Erbringung der Leistungen in vielen Gegenden insbesondere der Stadt Berlin übernehmen wird, gehe ich davon aus, dass weitere Kunden eine solche Kündigung verspätet erhalten. Das ist gewerbsmäßiger Vertragsbruch und ich empfinde dies als sowohl peinlich wie betrügerisch. Kabel Deutschland erwartet von seinen Kunden ebenso die Einhaltung von Verträgen wie wir als Kunden dies von Kabel Deutschland erwarten dürfen. Insbesondere da Kabel Deutschland sich weigert, bestehende Vertragsverhältnisse wegen Umzugs auf Kundenwunsch vorzeitig zu beenden, halte ich es für besonders angeraten, dass Kabel Deutschland seine Vertragspflichten in eben diesem erwarteten Maße selbst erbringt.

 

Hochachtungsvoll,

 

David Rietz.

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